Forderungen der DGB-Jugend

Schulen

Schulgebäude und Sporthallen befinden sich häufig in einem beklagenswerten Zustand. Die Schulträger sollten die im Rahmen der aktuell aufgelegten Konjunkturprogramme zur Verfügung gestellten Mittel nutzen, um Gebäude und Hallen zu sanieren und die Voraussetzungen für den Ganztagesbetrieb an weiteren Schulen zu schaffen. Mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ der Landesregierung, in der unter anderem der Umbau zweizügiger Hauptschulen zu Werkrealschulen als zentrale Maßnahme formuliert ist, löst die Landesregierung kein einziges der drängenden Probleme unseres Schulwesens. Insbesondere das Schulstrukturproblem wird verschärft, weil eine weitere, de facto nicht mit der Realschule gleich gestellte Schulart, nämlich die Neue Werkrealschule, zusätzlich zu den bestehenden eingeführt wird. Aus kommunaler Sicht kommt es darauf an, sich für eine Schulentwicklung einzusetzen, die es ermöglicht, wohnortnahe Schulen einzurichten, die alle Bildungsgänge anbieten und diese zu Ganztagsschulen auszubauen. Dies ist sowohl aus demografischen, vor allem aber aus sozialen und pädagogischen Gründen geboten.

Der geplanten flächendeckenden Einrichtung von Bildungsregionen steht der DGB kritisch gegenüber. Die Vernetzung der unterschiedlichsten Akteure im Bildungswesen ist zwar ein wichtiges und richtiges Anliegen. Es ist jedoch noch völlig unklar, ob und inwieweit das Modell „Bildungsregion“ in der Lage ist, diese Vernetzung in „Verantwortungen“ zu transformieren und die oft und zu Recht beklagten zersplitterten Zuständigkeiten zusammenzuführen. Hierzu wären auch gesetzgeberische oder zumindest planerische Kompetenzen notwendig, die eine Bildungsregion wohl nicht erhält und auch nicht erhalten wird. Das Modell „Bildungsregion“ in der von der Landesregierung angedachten Form wird kaum in der Lage sein, substanzielle Verbesserungen für unsere Kinder und Jugendlichen zu erreichen.

Der DGB fordert:

• eine regionale Schulentwicklungsplanung, die, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, ein umfassendes Bildungsangebot in den Kommunen und Regionen sicherstellt

• langfristige Sicherung einer wohn- bzw. ausbildungsortnahen Beschulung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Aus- und Umbau sowie Sanierung der Schulen, um hochwertigen Unterricht sicher zu stellen und die Voraussetzungen für den Ganztagsschulbetrieb zu schaffen

• ein flächendeckendes und nachhaltig finanziertes Angebot von Schulsozialarbeit und Jugendberufshilfe
  

• Aufbau eines Berufsorientierungs- und Studienberatungssystems unter Einbeziehung außerschulischer Partner

Lernmittelfreiheit

[…] „Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich.“ […]. So lautet der Artikel 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Der  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem Urteil vom 23. Januar 2001 bestätigt, dass der Schulträger (Gemeinden, Städte und Landkreise) den SchülerInnen alle notwendigen Lernmittel - mit Ausnahme von Gegenständen geringen Werts – leihweise zu überlassen hat. Dabei gilt als Lernmittel geringen Werts eine Bagatellgrenze von 1 €.

Je ärmer Familien sind, desto weniger Bildung können sie ihren Kindern ermöglichen. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wenn Lernmittel trotz rechtlicher Grundlage den SchülerInnen nicht zur Verfügung gestellt werden, dann ist dies als eine Ausgrenzung von Kindern/Jugendlichen in Schulen insbesondere von Kindern aus einkommensschwächeren Familien. Armut wird damit gegenwärtig und für alle anderen sichtbar. So werden Außenseiterrollen geschaffen, was die soziale Integration erschwert.

Wir fordern:

• alle Versuche zur Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel, die Lernmittelfreiheit aus der Verfassung zu streichen, sind abzulehnen

• Kommunen müssen die Sachkosten in Schulen tragen – die Lernmittelfreiheit für SchülerInnen muss nach der Landesverfassung umgesetzt werden
  

• jede weitere Einschränkung zu bekämpfen, da sie insbesondere kinderreiche und finanziell schlechter gestellte Familien unzumutbar hart treffen würde.

Aus- und Weiterbildung

Im Ausbildungsjahr 2008/2009 fehlten in Baden-Württemberg mehr als 11.000 Ausbildungsplätze. Eine große Zahl von Jugendlichen befindet sich stattdessen in Maßnahmen der Agentur für Arbeit oder in „Warteschleifen“ in den Beruflichen Schulen. Nach einer aktuellen Studie der IHK Baden-Württemberg, könnten bis 2020 in Baden- Württemberg mehr als 550.000 Fachkräfte, darunter 180.000 Akademiker und 370.000 Facharbeiter, Meister und Techniker fehlen. Nur 34 % der Beschäftigten nahmen 2007 an einer beruflichen Weiterbildung in Form von Kursen und Seminaren teil. Die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung muss mit Blick auf die demografische Entwicklung deutlich erhöht und bestehende Diskriminierungen auf Grund von Alter, Geschlecht, Vorbildung und beruflichem Status abgebaut werden. Die Kommunen sind aufgefordert, unter Einbeziehung der Sozialpartner regionale Bündnisse für Aus- und Weiterbildung zu etablieren und geeignete Beratungssysteme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen einzurichten.

Wir fordern:

• Aufbau eines transparenten, unabhängigen und kostenfreien (Weiter-) Bildungsberatungssystems in Kommunen und Kreisen auch im Rahmen der mit Förderung der Landesregierung aufzubauenden Bildungsregionen. Dabei sollten vorhandene Strukturen unter Einbeziehung der Sozialpartner miteinander vernetzt werden.

• Erstellung eines regelmäßigen Bildungsberichts

Außerschulische Jugendarbeit ist Demokratieförderung

Eine gute Ausstattung der Jugendarbeit ist eine Zukunftsinvestition. Dies gilt auch für die außerschulische Jugendbildung. Hierdurch schafft es die Politik, die Jugendlichen in demokratische Prozesse einzubinden und kann mit diesen Plänen zudem aktiv der außerschulischen Bildung unter die Arme greifen. Den Jugendlichen wird hiermit ermöglicht,

soziale Kontakte zu knüpfen und sich soziale Kompetenzen anzueignen. Ein zukunftsfähiges innovatives Bildungsangebot kommt zwar allen Jugendlichen zu Gute, jedoch stärkt es auch gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien oder solche mit Migrationshintergrund. Durch die finanzielle Aufstockung der außerschulischen Jugendbildung ist es kommunal möglich, antisemitistischen, rassistischen, geschlechtlichen und anderer Diskriminierung entgegenzuwirken. Die Förderung von Jugendorganisationen ist auch eine Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement von Kindesbeinen an. Im Bereich der institutionellen und der freien Jugendarbeit muss die finanzielle Förderung sich daran orientieren, dass zusätzlich spezielle Angebote für Mädchen und für Jungen gefördert und ermutigt werden.

Wir fordern:

• eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Jugendeinrichtungen, Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden
  

• Mädchen- und Jungenspezifische Angebote in der Jugendarbeit

Armut hat viele Gesichter

Armut unter Kindern und Jugendlichen ist keinesfalls mehr eine gesellschaftliche Randerscheinung. Dies zeigt sich bei Kindern, Jugendlichen wie Erwachsenen gleichermaßen. Häufig muss auf selbstverständliche Dinge verzichtet werden. Oft wird in armen Familien am Essen gespart oder das Billigste vom Billigen gekauft; eine ausgewogene Ernährung wird erschwert, auch wenn dies für Kinder und Jugendliche besonders wichtig ist.

Wir fordern:

• sozialpolitische Maßnahmen in den Kommunen, die diesen unterschiedlichen Lebensumständen der Kinder und Jugendlichen Rechnung tragen,
  

• eine Vernetzung und Bündelung der unterschiedlichen Maßnahmen der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel, eine Präventionskette zur Verhinderung bzw. Abmilderung armutsbedingter Benachteiligungen und Schädigungen zu schaffen.

Wohnen muss bezahlbar sein

Kommunaler Wohnungsbau; Wohnbauförderung
Mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften besitzen die Städte und Gemeinden wertvolle Instrumente für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung und für soziale und wirtschaftliche Kriterien entsprechende Stadtentwicklungspolitik. Durch die Belegungspolitik und die Weiterentwicklung der Siedlungsstrukturen können die Wohnungsgesellschaften in erheblichem Maße dazu beitragen, Großwohnsiedlungen sozial zu stabilisieren und Wohnquartiere zukunftssicher zu machen.

Wir fordern:

• junge Menschen, die aufgrund von Ausbildung oder Studium eine Wohnung benötigen, besonders zu fördern

Jugendgemeinderäte und Jugendforen

Es werden viele Pakete geschnürt, die Kindern und Jugendlichen helfen sollen, jedoch geschieht dies oft nicht in Abstimmung mit den Jugendverbänden. Die Beteiligung von Jugendlichen, z.B. über ihre Jugendverbände, ist ein wichtiges Element für eine lebendige Demokratie. Sie kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Jugendforen bieten eine gute Möglichkeit zur direkt erlebbaren Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Jugendliche, die sich von der Gesellschaft ernst genommen fühlen, driften nicht in rechtsextreme Kreise ab. Daher sind eine aktive Jugendarbeit und eine stärkere Einbindung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene auch als präventive Maßnahme gegen Rechtsextremismus zu sehen.

Wir fordern:

• eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in der kommunalen Politik, z.B. über Jugendgemeinderäte und Jugendforen mit Anhörungs- und Mitbestimmungsrechten

Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

In Baden-Württemberg leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe und Glaubensüberzeugung. Das Miteinander so vieler verschiedener Menschen erleben wir als eine Bereicherung. Die Gewerkschaften und der DGB Baden-Württemberg verurteilen auf das Schärfste, dass Menschen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, körperlicher oder geistiger Behinderungen oder anderer Besonderheiten diskriminiert, ausgegrenzt oder angegriffen werden. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausgrenzung und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten dürfen wir nicht dulden.

Wir fordern:

• unsere Städte und Gemeinden müssen Orte der Integration und des friedlichen Miteinanders sein

• die Städte und Gemeinden sollen offensiv alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen

• alles zu tun, um ein öffentliches Auftreten und Versammlungen von Rechtsextremisten zu verhindern – dazu gehört auch die offensive Unterstützung zum Verbot von rechtsextremer Parteien und Gruppierungen

• den Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern und somit dem Ausbau ihrer organisatorischen Basis entgegenzuwirken.